I. Allgemeines


1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen WAGNER und dem Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich
diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr.: 01/2008. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet.
WAGNER ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen Nr.: 01/2008 mit Wirkung für die zukünftige
gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
2. Besteht zwischen dem Käufer und Verkäufer eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
II. Vertragsschluss
1. Angebote von Wagner sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
erklärt werden. Produktänderungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich sind ausschließlich die Eigenschaftsbeschreibungen,
welche durch uns im konkreten Rechtsgeschäft durch Auftragsbestätigung bestätigt werden. Technische
so wie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Stellt Wagner
dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung,
so bleiben diese Eigentum von WAGNER.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, welches Wagner
annehmen oder ablehnen kann. Der Kunde ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden. Wagner wird
den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar, es sei denn, wir bestätigen dies ausdrücklich und schriftlich. Die Entgegennahme einer telefonischen
Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. WAGNER ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen,
gegebenenfalls innerhalb einer vom Kunden gesetzten längeren Frist schriftlich anzunehmen. Bei auf elektron. Wege
bestellter Ware ist WAGNER berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Wagner anzunehmen.
WAGNER ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von WAGNER gespeichert und
dem Kunden nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB per E-Mail oder auf sonstigem Weg nach Vertragsschluß
zugesandt.
5. Auf elektron.Wege können nur solche Unternehmen bestellen, die sich nach Vorgaben vonWAGNER registriert haben.
6. Spezifikationen und Abrufe sind durch den Kunden so rechtzeitig vorzunehmen, dass die zur Anfertigung benötigte Zeit
bis zum Endabnahmetermin zur Verfügung steht. Ist eine Lieferzeit nach Zeiteinheiten (Wochen, Monaten) vereinbart, so
beginnt sie mit dem Absendetag der Auftragsbestätigung, nicht vorher, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart. Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, führen zu deren angemessener
Verlängerung. Ist der Kunde mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis in Rückstand, ist Wagner
berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum des Rückstands zu verlängern oder aber den Vertrag zu kündigen."
7. Ist der Käufer Kaufmann, dann ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche
Bestätigung von Wagner maßgeblich, sofern der Käufer der schriftlichen Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht.
Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an Wagner ist
jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie WAGNER nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug
1.Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht WAGNER eine schriftliche Zusage ausdrücklich
als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer
sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen der Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend.
Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
2. Die Fa. WAGNER ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind WAGNER unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an die Fa.
WAGNER oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen
einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von WAGNER oder bei den Vorlieferanten
von WAGNER. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes
VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
5. Entsteht dem Käufer durch eine von WAGNER verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen
unter Ausschluß weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in
Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann
der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser
Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist
erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe
der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
IV. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein.
Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird
zu den Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.
2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10%über dem Basiszinssatz
zu fordern. Dem Kunden steht allerdings der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Die Geltendmachung
eines konkreten Verzugsschadens bleibt Wagner vorbehalten.
4. Der Käufer ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach vorbehaltloser Abnahme der Lieferung den vereinbarten
Preis zu bezahlen. Maßgeblich ist dabei nicht die Absendung des Betrages, sondern dessen Eingang bei Wagner.
Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn an der Überschreitung der
Frist kein Verschulden trifft.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von Wagner anerkannt sind.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht."
V. Gefahrübergang, Abnahme
1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar
auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder WAGNER noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung
und Aufstellung und / oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden
muß, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muß unverzüglich zum Abnahmetermin,
hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes
Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die WAGNER nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom
Tage der Meldung der Versand - bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
VI. Gewährleistung, Mängelrüge
1. Für Mängel der Lieferung haftet die Fa. WAGNER unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
1.1. Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab
Gefahrenübergang 24 Monate, bei gewerblicher und / oder beruflicher Nutzung 12 Monate.
1.2. Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf,
§ 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und / oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem
sie sich bei Vertragsschluß befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen,
wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, WAGNER hätte dem Käufer bekannte
Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung)
im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert
oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche
Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von WAGNER enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DINBestimmungen,
Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen
der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von WAGNER zu verwendenden Materialien
vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit
der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist WAGNER nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit
verpflichtet.
4. Schäden, die durch äußeren Einfluß, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung,
Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung
erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile
sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegen diesen Gewährleistungsregelungen
eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen
und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen
Wagner gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlußfrist von 14 Tagen ab
Erhalt der Lieferung. Versteckte Mängel sind Wagner unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die § 377, 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

6. Hält der Kunde diese Prüfungs- und/oder Rügefristen nicht ein und erklärt sich Wagner dennoch dazu bereit, die jeweilige
Rüge des Käufers auf Berechtigung zu prüfen oder über diese zu korrespondieren oder zu verhandeln, so geschieht
dies ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass Wagner trotz einer solchen Prüfung/Verhandlung alleine wegen des Verstoßes
gegen die Prüfungs- und/oder Rügefrist das Ansinnen des Käufers zurückweist, selbst wenn sich herausstellt,
dass die Rüge berechtigt war. Solche Prüfungen oder Verhandlungen mit dem Kunden sind nicht als Verzicht von Wagner
anzusehen, sich auf den Verstoß gegen die Prüfungs- und / oder Rügefrist zu berufen. Wagner behält sich in jedem
Stadium der Prüfung/Verhandlung ausdrücklich vor, dies zu tun.
7. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen
Menge , es sei denn, der Käufer kann nachweisen, daß die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung
der Umstände für ihn zumutbar ist.
8. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben,
sondern hat WAGNER ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen
und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls
entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden, wobei WAGNER unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel
selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von WAGNER Ersatz der erforderlichen Aufwendung zu verlangen.
Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung
von WAGNER seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen
werden.
9. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem
Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zurWahrung von Rückgriffrechten gegenüber Dritten
zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht
beanstandet werden.
10. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von WAGNER Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
11. Im Falle der Mangelbeseitigung ist WAGNER verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits,- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
12. Läßt WAGNER eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen,
ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist,
fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen vonWAGNER verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter
Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern.
VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung
1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von WAGNER infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor
oder nach Vertragsschluß oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung)
vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI
und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet WAGNER - aus welchen Rechtsgründen
auch immer - nur:
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WAGNER auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender
Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren
Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
1. WAGNER behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens ist WAGNER zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der
Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer WAGNER unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
2. WAGNER ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch,- Feuer,- Wasser und
sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch
WAGNER bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte
erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung
dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WAGNER, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich WAGNER, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. WAGNER kann verlangen, daß der
Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand
zusammen mit anderenWaren, dieWAGNER nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den
Abnehmer in Höhe des zwischen WAGNER und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für WAGNER vorgenommen.
Wird die Vorbehaltssache mit anderen nichtWAGNER gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt,
so erwirbt WAGNER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen
verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von
WAGNER mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt
und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer WAGNER anteilsmäßig Miteigentum
überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für WAGNER.
Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen
das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist WAGNER berechtigt, angemessene Sicherheiten
zu fordern. WAGNER verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung
1. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von Wagner zu vertreten
ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
2. Wenn WAGNER die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von WAGNER zu vertretenden Umstandes
unmöglich wird, kann der Käufer von Vertrag zurücktreten.
Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden
Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes
Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus
den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur
Erfüllung verpflichtet.
4. Nach Rücktritt vonWAGNER vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung istWAGNER berechtigt,
zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der
Geschäftssitz von WAGNER.
2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, ist der Geschätssitz von WAGNER Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines
Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen WAGNER können nur dort anhängig gemacht werden.
3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluß des internationalen Privatrechts,
des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluß des UN Kaufrechts.
XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden,
berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem
Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen
des Käufers ersetzt.
2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
durch WAGNER; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.
3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung
oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
4. WAGNER ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer - auch
wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu bearbeiten und zu speichern und durch
von WAGNER beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

(Stand: März 2008)